20. Dezember 2007, von Beate Firlinger
Schöne Bescherung
Wir haben das MAIN_blog verziert, rechts oben, nicht mit einem Weihnachsstern, sondern mit einem Eselsohr als Zeichen einer Online-Demo von BloggerInnen und Website-BetreiberInnen, die parteifrei die Aktion SOS Überwachungsstaat unterstützen. Wie dieses Teil in die eigene Site einzubauen ist, wer sich bereits beteiligt und alle Infos zu dieser vernetzten Aktion findet ihr im Wiki Online-Demo von Helge Fahrnberger. Er hat in Anlehnung an die Online-Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland diese österreichische Ecke Metternich 2.0 entwickelt und lädt zum Mitmachen ein.
Das MAIN_blog möchte dem nachkommen und – bevor wir euch allen alles Gute fürs neue Jahr wünschen – auf diese aktuell laufende Aktion hinweisen, die ausnahmsweise mal nichts mit Barrierefreiheit, sondern mit anderen Grundrechten zu tun hat. Es geht um die massive Ausweitung der polizeilichen Überwachung auf Handys, Internet und ihre UserInnen.
Gesetzespackerl
Zum Hintergrund: Der Nationalrat hat am 6. Dezember 2007 eine Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz beschlossen, die ab Jänner 2008 in Kraft treten wird. Das Gesetz sieht beispielsweise vor, dass die Polizei nun keinen Richter/keine Richterin mehr fragen muss, ehe sie den Standort eines Handys anpeilt oder IP-Adressen von (privaten) InternetnutzerInnen ausforscht.
Die Grünen haben daher die “Initiative für den Schutz vor dem Überwachungsstaat” ins Leben gerufen, die von prominenten Fachleuten wir der Richterin Barbara Helige oder dem Präsidenten der Österreichischen Computer Gesellschaft Gerald Futschek und anderen getragen wird. Die ExpertInnen kritisieren nicht nur die mangelnde richterliche Kontrolle, sondern auch die Vorgangsweise bei der Verabschiedung der Gesetzesnovelle. Sie fordern vom österreichischen Nationalrat mehr Sorgfalt und Verantwortungsbewusstsein im Umgang mit den Grundrechten der Menschen und der Verfassung der Republik und rufen dazu auf, die Parlamentarische Petition zur Behandlung des Sicherheitspolizeigesetzes im Innenausschuss des Nationalrats online zu unterzeichnen.
Gute Wünsche
Und nun noch schnell die weihnachtlichen Wörtchen: Wir wünschen entspannte Tage und einen angenehmen Start in ein neues Jahr mit vielfältigen Aktivitäten für ein verzweigtes helles Netz.
Lichtdesign, Ahornbaum am Margaretenplatz, 1050 Wien. Foto: Beate Firlinger
Über dieses Blog
Am 24. Januar 2008 um 23:07 Uhr
Sind die Anfrageformulare, die von den Sicherheitskräften verwendet werden, um Daten von den Mobilfunkern zu erfragen, nicht eine großartige Demonstration für die überzogene Geschwindigkeit, mit der diese Novelle durchgezogen wurde?
Am 3. November 2008 um 14:01 Uhr
Und bei uns in Deutschland wird über die Möglichkeit der Überwachung von privaten Computern diskutiert und so wird es wohl bald kommen.
Trojaner vom Staat.
Wo soll das noch alles hinführen.